"Nationale Minderheiten" in Deutschland (2008) - Dr. Dirk Gerdes

Für Inhalte der im folgenden Text verlinkten Seiten wird keine Verantwortung, Haftung etc. im Sinne der geltenden Rechtsprechung übernommen.

Zentralinstitut für Regionalforschung an der Universität Erlangen

Expertentagung:

Föderalismus in Deutschland und gesellschaftliche Vielfalt

Bildungszentrum Kloster Banz, 26. - 28. Februar 2008

Dirk Gerdes, Universität Heidelberg:

Anmerkungen zur Verortung der Friesen, Dänen und Sorben als „nationale Minderheiten“ in Deutschland

Einleitung: Minderheitenpolitik und regionale Parteienkonkurrenz

Bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 27. Januar 2008 trat mit der aus dem "Friesischen Forum" hervorgegangenen Partei „Die Friesen“ erstmalig in der Geschichte der friesischen Bewegung auch in Ostfriesland eine ethnisch argumentierende Regionalpartei an. Sie errang in den fünf ostfriesischen Wahlkreisen mit einer deutlichen Hochburg im grenznahen Rheiderland (Bunde: 8,9 %, Weener: 8,7 % Erststimmen) auf Anhieb 2,32 % der regionalen Zweitstimmen.

Gegen das ihr gleichwohl drohende Verschwinden in der Rubrik „Sonstige“ der landesweiten Wahlstatistik mobilisierten „Die Friesen“ schon wenige Tage nach der Wahl die regionale Presse mit der Ankündigung einer Wahlanfechtung: „Als Partei einer nationalen Minderheit dürften sie nicht der Fünf-Prozent-Klausel unterworfen werden“ (Ostfriesen Zeitung, 5. Februar 2008). Die Ablehnung eines entsprechenden Antrages habe ihre Wahlchancen bei ihren Anhängern massiv geschmälert.

Aus dem für innenpolitische Grundsatzfragen des Minderheitenschutzes zuständigen Bundesinnenministerium kam - groß aufgemacht in der regionalen Presse - postwendend die Antwort, dass die Ostfriesen keine „nationale Minderheit“ seien. Unterstützt wurde das Innenministerium zudem aus der Region von zwei Repräsentanten Ostfrieslands, von denen dies Außenstehende kaum erwarten würden: Vom derzeitigen Präsidenten der Ostfriesischen Landschaft und früheren SPD-MdL Collmann sowie vom Präsidenten des Interfriesischen Rates¹⁾, dem eben gescheiterten ostfriesischen CDU-Landtagskandidaten und Kollegiumsmitglied der Ostfriesischen Landschaft, Dieter Baumann. Beide erklärten auf die Frage, ob die Partei „Die Friesen“ für sich in Anspruch nehmen könne, „für die Friesen als Volksgruppe zu sprechen“, parteiübergreifend und übereinstimmend, dass Ostfriesland keine Minderheiten- bzw. Regionalpartei brauche, da sie „die Interessen Ostfrieslands in Hannover (erg.: durch CDU und SPD) für sehr gut vertreten“ (OZ, a.a.O.) hielten.

Widerspruch gegen die Feststellung des Bundesinnenministeriums, die Ostfriesen seien keine "nationale Minderheit", erhoben dagegen beide nicht – dies, obwohl die Geschäftsstelle des Interfriesischen Rates seinerzeit bei der Ostfriesischen Landschaft angesiedelt war und Baumann gerade zwei Jahre vorher, am 5. Mai 2006, auf der Mitgliederversammlung des Interfriesischen Rates in Leck, Nordfriesland, eine dazu im direkten Widerspruch stehende Interfriesische Erklärung unterzeichnet hatte, in der sich auch die Ostfriesen eindeutig dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten unterstellt hatten:

„Unter Berücksichtigung der gemeinsamen Geschichte der drei Frieslande, in Anerkennung des Willens der Friesen über staatliche Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Europa ihre eigene Sprache und Kultur und somit ihre Identität auch in Zukunft zu erhalten, im Bewusstsein, dass das Bekenntnis zum friesischen Volk frei ist, unter Berücksichtigung, dass in Westfriesland, Nordfriesland und im Saterland die friesische Sprache sowie in Ostfriesland das Niederdeutsche im Mittelpunkt der kulturellen Arbeit steht, in Übereinstimmung mit dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und unter Berufung auf das Friesische Manifest aus dem Jahre 1955, erklären wir im Interfriesischen Rat vertretenen Friesen:

Wir gehören mehr als einem Staat an, fühlen uns aber über alles Trennende hinweg als Angehörige eines Volkes, gewohnt und gewillt, unsere eigene Sprache zu pflegen und auszubauen. (…)“ (vgl.www.interfriesischerrat.de).

Im Sinne dieser Deklaration hätten beide Repräsentanten Ostfrieslands zudem den Anspruch der „Friesen“-Partei aktiv unterstützen oder zumindest tolerieren müssen, da das „Bekenntnis zum friesischen Volk frei ist“: Alle Minderheiten in Deutschland lehnen es in Übereinstimmung mit dem in der Deklaration zitierten Rahmenübereinkommen des Europarates von 1995 grundsätzlich ab, dass ein solches Bekenntnis auf Repräsentativität geprüft oder seine Legitimität von der Größe einer Minderheit abhängig gemacht wird (vgl. Anm. 8).

Dieses offenkundige Lavieren der beiden Parteipolitiker zwischen parteipolitischer Konkurrenz und regionaler Minderheitenpolitik führt unmittelbar in das Zentrum der Minderheiten-Problematik der Friesen, Dänen und Sorben, die darzustellen dem Verfasser von den Organisatoren dieser Tagung aufgegeben wurde. Ausgespart bleibt bei dieser Darstellung die ebenfalls unter den Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates gestellte Volksgruppe der Roma und Sinti.

Im ersten Teil gehe ich zunächst auf die rechtlichen Grundlagen des Minderheitenschutzes in der Bundesrepublik ein. Ich beschränke mich dabei auf die Darstellung von drei, für die genannten Minderheiten besonders wichtigen oder umstrittenen Aspekten, die im Zusammenhang mit dem 1995 verabschiedeten und 1998 in Kraft getretenen Rahmenübereinkommen des Europarates diskutiert werden.

Im zweiten Teil steht die Übersetzung dieser rechtlichen Grundlagen in konkrete Politik, also die aktuelle Situation der genannten Minderheiten in Deutschland, im Mittelpunkt. Hier werden auch die eben genannten Widersprüche näher beleuchtet.

Abschließend sollen weiterführende Überlegungen zu einem zeitgemäßen Minderheitenschutz angestellt werden.

1. Aktuelle Problemfelder des Minderheitenschutzes in Deutschland

1.1 Fehlende internationale Verbindlichkeit der Minderheiten-Definition: enge oder weite Fassung des Minderheitenbegriffs?

Das am 1. Februar 1995 im Straßburger Europarat unterzeichnete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten enthält, wie alle einschlägigen internationalen Konventionen, keine explizite, Kollektivrechte begründende Definition des Begriffs „nationale Minderheit“.

Nach dem Vorbild der UNO-Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities vom 18. Dezember 1992 benennt das Rahmenübereinkommen aber ebenfalls Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, indem es, zum Beispiel in Artikel 17, „Angehörigen nationaler Minderheiten“ das Recht zugesteht, „ungehindert und friedlich Kontakte über Grenzen hinweg zu Personen herzustellen und zu pflegen, die sich rechtmäßig in anderen Staaten aufhalten, insbesondere zu Personen mit derselben ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität oder mit demselben kulturellen Erbe.“

Dieser weit gefassten, enumerativen Definition der (alternativ jeweils zureichenden) Identitätsmerkmale von Angehörigen nationaler Minderheiten setzte die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des ersten Monitoring-Durchgangs eine wesentlich engere, traditionell orientierte Minderheiten-Definition entgegen, indem sie „hinsichtlich der Anwendung des Abkommens auf die in Frage kommenden Gruppen eine Feststellungskompetenz in Anspruch“ nahm:

„Deutschland sieht als nationale Minderheiten Gruppen der Bevölkerung an, die folgenden fünf Kriterien entsprechen:

- ihre Angehörigen sind deutsche Staatsangehörige,

- sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene ldentität,

- sie wollen diese ldentität bewahren,

- sie sind traditionell in Deutschland heimisch,

- sie leben hier in angestammten Siedlungsgebieten.

Mit dieser Anwendung des Übereinkommens auf die Dänen, Friesen, Sorben und Sinti und Roma ist zugleich die Anwendung auf sämtliche traditionell in Deutschland heimischen Volksgruppen sichergestellt.“²⁾

Diese amtliche deutsche Minderheiten-Definition entspricht in ihrer Betonung des Gruppenbezugs und der traditionellen Heimatgebundenheit dieser Gruppen sowie in der Hervorhebung des voluntaristischen Elements der bewussten Identitätsbewahrung weitgehend der Definition von sog. „autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen“ durch die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zuletzt in der Charta der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa, die 2006 in Bautzen verabschiedet wurde.

Die Kumulation sprachlicher, kultureller und geschichtlicher Identitätsmerkmale sowie das Kriterium der traditionellen Heimatgebundenheit in „angestammten Siedlungsgebieten“ schließen die Anwendung des Rahmenübereinkommens auf „Migranten“ aus. Dass dies politisch gewollt ist, zeigen die bis heute andauernden, z. T. sehr hart und unverblümt formulierten Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und dem Europarat über dessen im Rahmen des vereinbarten Monitoringverfahrens (nach Abschnitt IV des Rahmenübereinkommens) wiederholt formulierte Vorstöße, das Rahmenübereinkommen oder Teile davon auch für Minderheitengruppen mit Migrationshintergrund zu öffnen.

Die Bundesrepublik sieht die bürgerlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte sowohl von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund als auch von Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch die einschlägigen internationalen Konventionen (z.B. Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen), durch das Grundgesetz sowie durch das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht als gesichert an³⁾.

1.2 Minderheitenschutz: Individual- oder Gruppenrecht?

Die seit Jahrzehnten umstrittene Frage, ob Minderheitenschutz als Unterfall der Allgemeinen Menschenrechte nur individualrechtlich einzufordern sei oder einer Erweiterung auf Gruppenteilrechte oder Gruppenrechte bedürfe (vgl. Gerdes 1980a), kennzeichnete auch einen Großteil der Konflikte bei der Ausarbeitung des Rahmenübereinkommens.

Im Artikel 3 wurde - ebenfalls in Anlehnung an die oben zitierte UNO-Deklaration von 1992 - ein Kompromiss gefunden zwischen einer strikt individualrechtlichen Fassung des Minderheitenschutzes und einer vorsichtigen Konzession an die Forderung der traditionellen Volksgruppenbewegung nach Einräumung expliziter Gruppenrechte.

In Abschnitt 1 heißt es zunächst:

„Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.“

Und Absatz 2 unterstreicht schließlich:

„Angehörige nationaler Minderheiten können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, einzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen ausüben und genießen.“

Die eingangs zitierte Interfriesische Erklärung vom 5. Mai 2006 nimmt diese Individualisierung von Minderheitenrechten in der Betonung des Grundsatzes auf, „dass das Bekenntnis zum friesischen Volk frei ist.“ Diese Betonung der individuellen Bekenntnisfreiheit hat in Schleswig-Holstein schon Tradition: Sie wurde der dänischen Minderheit bereits in der Kieler Erklärung vom 26. September 1949 zugestanden.

Ihre Übernahme in ein Manifest einer der Volksgruppenbewegung bzw. der FUEV nahe stehenden Minderheit ist jedoch ein Anzeichen dafür, dass sich die ursprünglich konträr gegenüberstehenden Positionen von individualrechtlich argumentierenden Menschenrechtlern und von überwiegend essentialistischen Gemeinschaftsvorstellungen verpflichteten Volksgruppentheoretikern inzwischen angenähert haben.

Noch 1970 definierte die FUEV eine Volksgruppe (frz.: Communauté Ethnique) als "volkliche Gemeinschaft, die durch Merkmale wie eigene Sprache, Kultur oder Traditionen gekennzeichnet ist. Sie bildet in ihrer Heimat keinen Staat oder ist außerhalb des Staates ihrer Nationalität beheimatet (nationale Minderheit)." (Straka (Hg.) 1970: 34). Minderheiten sind in dieser Sichtweise „Gemeinschaften“, in die ein Individuum nur als auswechselbarer Träger gemeinschaftlicher Attribute (Guy Héraud: „Ethnotyp“) hineingeboren wird, die also eine überindividuelle Legitimation und Existenz genießen (Héraud: „fait national“). Und es war sicherlich kein Zufall, dass ein prominenter Repräsentant der FUEV vor diesem Hintergrund in unheilvoller Kontinuität zur Volksgruppenbewegung der Zwischenkriegszeit auch 1977 noch in erbitterter Gegnerschaft zu individuellem Assimilantentum und Volksverrat von Renegatentum sprechen konnte. (Veiter 1977: 186. Vgl. Gerdes 1980b: 6 f; Salzborn 2005: Kap. 5).

Für eine solche Position gab es in der Tat keinen Brückenschlag zu menschenrechtlichem Denken: Menschenrechte sind traditionellerweise Schutzrechte gegenüber einem Kollektiv, nicht aber Existenzgarantien für ein Kollektiv gegen seine Mitglieder. Wenn Begründungsmerkmale von Gruppen zum Thema menschenrechtlicher Schutzbemühungen wurden, dann nur insofern, als individuelle Diskriminierung aufgrund askriptiver (ethnischer, religiöser, sprachlicher) Merkmale ausgeschlossen werden sollte.

Im Grundsatz gilt dieses Prinzip bis heute, obwohl Kritiker wie Salzborn einen bedenklichen „Trend weg von einem menschenrechtlichen, individualrechtlichen Ansatz, der individuelle Identitätsangebote wahrzunehmen ermöglicht, statt kollektiv völkischen Identitätszwang zu verordnen und Abweichungen zu sanktionieren“ (Salzborn (Hrsg.) 2006: 18), auszumachen glauben.

Die Diskussion über die romantisch-essentialistische Volkstumsmythologie der älteren Volksgruppenbewegung und ihre problematische Erbschaft gewann bekanntlich schon vor drei Jahrzehnten mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der neueren regionalistischen Bewegungen in Westeuropa neue Aktualität.

Die seinerzeit von mir bereits im Detail nachgezeichnete konzeptionelle Verknüpfung der (süd-)westeuropäischen Regionalisierungs- und Föderalisierungsdiskussion mit der (ost-)mitteleuropäischen Volksgruppen- und Minderheitenproblematik (Gerdes 1980b, 1985: 81ff) weckt heute angesichts einer fortschreitenden „Ethnisierung der Politik“ (Salzborn 2005) immer wieder neu genährte Befürchtungen und Vorbehalte.

1.3 Schutz oder Förderung?

Vor dem Hintergrund der traditionellen Forderung nach einem „Fördernden Nationalitätenrecht“ können die Verpflichtungen aus Artikel 5 des Rahmenübereinkommens als Durchbruch gegenüber dem herkömmlicher Weise in internationalen Konventionen vorherrschenden individualrechtlichen Schutzprinzip⁴⁾gesehen werden:

1. „1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren.

2. Unbeschadet der Maßnahmen, die im Rahmen ihrer allgemeinen Integrationspolitik getroffen werden, sehen die Vertragsparteien von Zielsetzungen oder Praktiken ab, die auf die Assimilierung von Angehörigen nationaler Minderheiten gegen deren Willen gerichtet sind, und schützen diese Personen vor jeder auf eine solche Assimilierung gerichteten Maßnahme."

Die Artikel 10 und 14 des Rahmenübereinkommens ergänzen diese Verpflichtungen durch die Spezifikation der aus Sicht der traditionellen Volksgruppenbewegung entscheidenden Rechte auf öffentlichen Gebrauch und schulische Vermittlung der Minderheitensprachen⁵⁾. Restriktiv wirken in diesen beiden Artikeln insbesondere die Formulierungen, die die Gewährung sprachlicher Rechte in Verwaltung und Schule von einer expliziten Nachfrage und von bestehenden Möglichkeiten und Kapazitäten des Bildungssystems abhängig machen.

Gerade in diesen beiden Feldern der sprachlichen Rechte sind nun allerdings die meisten Konflikte zu verzeichnen, die staatlicherseits zugleich eher auf ein Fortwirken eines nur duldenden Schutzprinzips hinweisen. Unterstrichen wird dieser Eindruck durch kleinliche Formulierungen, in denen beispielsweise das Bundesinnenministerium in der bereits erwähnten Stellungnahme von 2002 „die Aufstellung von Hinweisschildern auf sorbische Sprachkenntnisse bestimmter Verwaltungsmitarbeiter … zurückhaltend betrachtet.“ Ziel sei es, „einen bereits vorhandenen Bedarf nach Benutzung der sorbischen Sprache im Umgang mit Verwaltungsbehörden zu decken, nicht aber, einen solchen gar nicht vorhandenen Bedarf erst zu wecken.“

Damit komme ich zum zweiten Teil meines Referats.

2. Das europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die deutsche Verfassungswirklichkeit

Das in Abschnitt IV des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vereinbarte Monitoring-Verfahren wurde für die Bundesrepublik nach Inkrafttreten des Übereinkommens 1998 durch einen 1999 dem Europarat übermittelten ersten Staatenbericht in Gang gesetzt. Das vom Ministerkomitee eingesetzte Experten- und Gutachtergremium, der sog. „Beratende Ausschuss“, kommentierte daraufhin diesen Staatenbericht auf der Basis eigener Recherchen in einer Stellungnahme. Auf diese Stellungnahme antworteten wiederum die Bundesrepublik Deutschland unter Federführung des Bundesinnenministeriums sowie, was international als vorbildlich gilt, auch die Dachorganisationen der nationalen Minderheiten⁶⁾ in ausführlicher Kommentierung.

Nach dem gleichen Verfahren folgte auf den zweiten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland von 2005 der zweite Monitoringzyklus, der 2007 mit einer Zusammenstellung aller Kommentare von Bund, Ländern und Minderheitenorganisationen durch das Bundesinnenministerium, dies wiederum in Reaktion auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses vom 1. März 2006, beendet wurde.

Auch hier wurden wieder die schon im ersten Zyklus einbezogenen Dachorganisationen der Minderheiten beteiligt - allerdings mit der Ausnahme der Friesenratssektion Ost, da die Ostfriesen auf das Mitwirkungsangebot des ersten Zyklus nicht reagiert hatten. Offenkundig fehlten ihren Repräsentanten 2002 noch die Einsichten, die dann im Mai 2006 zu der eingangs zitierten, von den Vertretern aller drei Frieslande unterzeichneten Interfriesischen Erklärung führten. Zu diesem friesischen Sonderproblem müssen vorweg noch ein paar ergänzende Anmerkungen gemacht werden.

2. 1 Friesen und Ostfriesen

Wie einleitend erwähnt, gelten dem für die Umsetzung des europäischen Rahmenübereinkommens in der Bundesrepublik zuständigen Bundesinnenministerium nur die Nord- und Saterfriesen als nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens, vergleichbar dem Status der sogenannten westlauwersschen Friesen oder kurz „Westfriesen“ in den Niederlanden. Der schon semantisch kaum nachvollziehbare Ausschluss der Ostfriesen aus dem Geltungsbereich des Minderheitenschutzes für die Friesen hat allerdings eine lange Vorgeschichte (vgl. dazu Steensen 2001; Steensen et al., 2006), in der sich die Ostfriesen selbst immer wieder nur unter Vorbehalten dem ethnischen Selbstverständnis der Nord- und Westfriesen annäherten, dies, obwohl sich das mythologisierte Symbol der Friesischen Freiheit, der Upstalsboom, in Aurich befindet. Und da der erkennbare Wille einer Minderheit, sich in ihrer Identität zu behaupten, Voraussetzung ihrer Anerkennung ist, waren diese Vorbehalte immer wieder der Beleg für die amtliche Nichtanerkennung der Ostfriesen als nationale Minderheit. Insofern ist die gegenwärtig ausgetragene Kontroverse über den Minderheitenstatus der Ostfriesen symptomatisch: Wenn die Repräsentanten der Ostfriesen diesen Status mit allen seinen Rechten nicht beanspruchen, wird das Bundesinnenministerium kaum zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung kommen.

Die bis in das 19. Jahrhundert zurückreichende friesische Bewegung in West- und Nordfriesland bezog ihr Sonderbewusstsein vor allem aus dem Fortbestehen der Friesischen Sprache, die in Ostfriesland mit Ausnahme der bis heute bestehenden saterfriesischen Sprachinsel schon zur Zeit der Hanse im Verlauf des 14. und 15. Jahrhunderts weitgehend vom Niederdeutschen verdrängt worden war. Entsprechend begründete sich das ostfriesische Sonderbewusstsein eher historisch-politisch als sprachlich-kulturell. Ostfriesisches Regionalbewusstsein und Preußenverehrung bzw. „Reichstreue“ standen kaum in einem Spannungsverhältnis zueinander.

Diese primäre Orientierung auf den übergeordneten Staatsverband kennzeichnet die regionale politische Elite bis heute. Man kann hier von einem typischen, in Westeuropa weit verbreiteten peripheren Integrationsmuster sprechen, da (und solange) sich die gesamtstaatlichen Kanäle der Interessenvermittlung als vorteilhaft für Prestige, individuellen Aufstieg und eine landsmannschaftlich geprägte Klientel-Politik erweisen: Ostfriesen waren und sind immer wieder in führenden politischen und administrativen Funktionen auf Landes- und Bundesebene zu finden. Und in dem "guten Draht" nach Hannover, Berlin oder Brüssel wird in der Region eher ein Ausweis politischer Stärke als die Perpetuierung des regionalen Abhängigkeitsbewußtseins gesehen. Diese Tradition erklärt die Gleichzeitigkeit kultureller Eigenständigkeit und (regional)politischer Abhängigkeit - ein Widerspruch, auf den bereits das Projekt Nr. 10 "Kultur und Region" des Europarates (vgl. unten) hingewiesen hat.

Der in der Rückschau so genannte erste Friesenkongress in Jever (Landkreis Friesland!) von 1925 war offiziell eine „Zusammenkunft von Freunden friesischer Geschichte und Literatur“ (Steensen 2001: 9), aber doch schon so sehr von der erstarkten europäischen Volksgruppenbewegung geprägt, dass die friesische Sprache gegenüber der romantisierten gemeinsamen Stammesgeschichte an Dominanz verlor. Mit der faktisch erst 1956 wirksam gewordenen Einrichtung eines Friesenrats und der Durchführung weiterer Friesenkongresse schuf sich die transnationale friesische Bewegung Institutionen, die bis heute existieren. Dabei enthielt sich die friesische Bewegung mit Ausnahme kleiner ethnonationalistischer Fraktionen in West- und Nordfriesland (hier: „Friisk Foriining“, die eng mit den Organisationen der dänischen Minderheit zusammenarbeitet) weitgehend politischer Artikulation, konnte aber gleichwohl von den Nationalsozialisten gezielt für Zwecke ihrer Besatzungspolitik in den Niederlanden instrumentalisiert werden.

Schon 1952 fand in Nordfriesland wieder ein Friesenkongress statt. 1955 folgte in Aurich ein zweiter Kongress, auf dem das „Friesische Manifest“ mit einem deutlichen Bekenntnis zur europäischen Einigung unter föderalistischem Vorzeichen verabschiedet wurde. 1956 wurde schließlich der Friesenrat neu gegründet, zu dessen 50jährigem Bestehen kürzlich sogar eine Sondermarke der Deutschen Post herausgegeben wurde.

Dem Friesenrat folgte 1999 der bewusst programmatisch umbenannte Interfriesische Rat als eingetragener Verein, der sich heute als transnationaler Interessenverband der drei Frieslande sieht. Dennoch überwiegt, wie die Interfriesische Erklärung vom 5. Mai 2006 deutlich macht, unverändert eine sprachlich-kulturalistische Ausrichtung, die sich nur zögernd den aktuellen strukturpolitischen Problemen der drei friesischen Randregionen öffnet.

Während die Nord- und Westfriesen sich intensiv am Monitoring des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten beteiligen, identifizieren sich die parteipolitisch gebundenen Repräsentanten der Ostfriesen anscheinend nur halbherzig mit diesem Rahmenübereinkommen.

Umso vorbildlicher und in einschlägigen Kreisen europaweit bekannt ist dagegen die Arbeit der Ostfriesischen Landschaft unter den Auspizien der 1992 verabschiedeten und 1998 in Kraft getretenen Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen⁷⁾. In deren Rahmen setzt das bereits Ende der 80er Jahre eingerichtete und hauptamtlich besetzte Sprachförderungsbüro („Plattdütskbüro“) eine kreative und moderne Kulturpolitik der regionalen Zweisprachigkeit von Niederdeutsch und Hochdeutsch um. Diese orientiert sich sprachpolitisch an den Einsichten des kultursoziologischen „Projekts Nr. 10 ‚Kultur und Region’“ des Europarates (Wiss. Leiter: Prof. Michel Bassand, Lausanne; vgl. Bassand 1993) in dem die Ostfriesische Landschaft in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre aktiv mitarbeitete.

Auch für die Sprachencharta werden regelmäßige Länderberichte an den Europarat gegeben. Ihnen folgen aber nur reduzierte Monitoring-Prozeduren, so dass das Bundesinnenministerium mit der Ausnahme des nur in der Sprachencharta erwähnten Niederdeutschen die Rahmenübereinkunft und die Sprachencharta als Einheit sieht. Sachlich ist gleichwohl eine nach Regional- und Minderheitensprachen unterschiedene Förderpraxis kaum noch zu begründen.

Nordfriesen, Saterfriesen und plattdeutsche Ostfriesen beklagen sich gleichermaßen über eine von ihnen als unzureichend empfundene Förderung der beiden regionalen Sprachen. Das Land Niedersachsen hat z. B. das Schulwesen erst gar nicht aus dem Katalog der Förderbereiche der Sprachencharta übernommen. Und für die Nordfriesen wirken sich die sehr restriktiven Formulierungen in Artikel 11 (Medien), 13 (Verwaltung) und 14 (Schulwesen) des Rahmenübereinkommens negativ aus, die die Autonomie der Medien betonen und den amtlichen Gebrauch sowie die schulische Förderung von einer ausreichend hohen Nachfrage abhängig machen. Insbesondere das Bedarfskriterium wird von den Nordfriesen - ebenso übrigens von den Sorben - mit Vehemenz abgelehnt⁸⁾, zumal sich das Bundesinnenministerium, wie bereits erwähnt, in provozierender Deutlichkeit dagegen verwahrt, mit seinen Maßnahmen erst einen offenkundig befürchteten, vorher ggf. nicht vorhandenen Bedarf zu wecken (vgl. dazu auch Anm. 4).

Immerhin führten die Vorhaltungen der Nordfriesen, massiv unterstützt vom SSW, schon vor Beginn des Zweiten Zyklus des Umsetzungsmonitorings (2005 - 2007) dazu, dass im November 2004 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag ein „Gesetz zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum“ verabschiedet wurde.

Über das aus Landes- und Bundesmitteln geförderte „Nordfriisk Instituut“, dessen Leiter qua Amt eine Honorarprofessur an der Universität Flensburg innehat, ist zudem genügend Professionalität gegeben, um die unterschiedlichsten Quellen nationaler und europäischer Projektförderung zu nutzen.

2. 2 Sorben und Dänen

Übersichtlicher als bei den Friesen ist die Lage bei der dänischen Minderheit in Nordschleswig und bei den Lausitzer Sorben/Wenden in Brandenburg und Sachsen.

In Schleswig-Holstein genießen die Friesen als „Volksgruppe“ und die Dänen als „nationale Minderheit“ Verfassungsrang (SchlHVerf, Art. 5 Nationale Minderheiten und Volksgruppen). Sie haben - auch hier bei freiem Bekenntnis, wie in § 3 des europäischen Rahmenübereinkommens - „Anspruch auf Schutz und Förderung“. Ihre „kulturelle Eigenständigkeit und … politische Mitwirkung“ werden von Staat und Gebietskörperschaften garantiert.

Wesentlich umfassender noch als in Schleswig-Holstein sind allerdings die Schutzbestimmungen in den Länderverfassungen von Brandenburg und Sachsen:

Artikel 5 der sächsischen Verfassung umschreibt zunächst allgemein die Rechte „nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit“ und betont die Achtung der „Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.“ In Artikel 6 werden dann in drei Absätzen die besonderen Rechte der Sorben⁹⁾ aufgeführt. Neben den allgemeinen kulturellen und sprachlichen Schutzrechten wird hier erstmalig auch die Landes- und Kommunalplanung verpflichtet, die „Lebensbedürfnisse des sorbischen Volkes zu berücksichtigen“. Dabei sei „der deutsch-sorbische Charakter des Siedlungsgebietes der sorbischen Volksgruppe …zu erhalten.“

Die brandenburgische Verfassung kodifiziert die Rechte der Sorben bzw. Wenden ebenfalls sehr ausführlich in den fünf Absätzen¹⁰⁾ des Artikels 25. Während in der sächsischen Verfassung sowohl von den individuellen Angehörigen der sorbischen Volksgruppe als auch von den „Sorben“ bzw. des „sorbischen Volkes/Volksgruppe“ die Rede ist, spricht die brandenburgische Verfassung nur das Kollektivsubjekt des „sorbischen Volkes“ bzw. „der Sorben“ an, denen über die kulturellen Rechte hinaus auch eine „wirksame politische Mitgestaltung“ eingeräumt wird.

In beiden Beispielen wird die Anlehnung an die kollektivrechtliche Kodifizierung der sorbischen Minderheitsrechte in der DDR deutlich, die über den Einigungsvertrag Eingang in das deutsche Verfassungsrecht fand. Gleichwohl findet sich auch hier (z. B. in § 1 Sächsisches Sorbengesetz) die individualrechtliche Betonung des freien Bekenntnisses zu einer nationalen Minderheit, die weder bestritten noch nachgeprüft werden darf.

Bemerkenswert ist, dass sich beide Verfassungen vom Verdacht einer kulturalistischen Neutralisierung der Minderheitenrechte nach DDR-Praxis zu befreien suchen, indem kollektive Partizipations- und Gestaltungsrechte über den kulturellen Rahmen hinaus angesprochen werden.

Dass diese allgemeinpolitischen Rechte in der Praxis auf enge Grenzen stoßen, zeigen die Vorhaltungen der Sorben im ersten und zweiten Zyklus des Umsetzungsmonitorings zum europäischen Rahmenübereinkommen: Die Zerstörung und Umsiedlung sorbischer Dörfer zugunsten des fortgesetzten Braunkohletagebaus in der Lausitz gilt staatlicherseits nicht als Bedrohung der Existenz- und Entfaltungsrechte der Sorben in einem geschlossenen Siedlungsgebiet. Und die Aufrechterhaltung sorbischsprachiger Schulen gerät immer wieder mit allgemeinen Bestimmungen zur Mindestgröße von Klassen und Schulformen in Konflikt.

Andererseits zeigt die vergleichsweise gute, vom Bund und den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen gewährte jährliche Finanzierung der „Stiftung für das sorbische Volk“ (Gründung: 1991, Rechtsfähigkeit seit 1998) mit über 15 Millionen Euro den politischen Willen zur Stützung der kulturellen Fortexistenz der ca. 25.000 Sorbisch-Sprecher (ca. 60.000 Gebietsansässige identifizieren sich selbst als Sorben), obwohl es auch hier immer wieder Konflikte über die Mittelverwendung gibt.

Als Interessengruppe der Sorben tritt die Domowina auf. Sie ist ein 1912 gegründeter und nach ihrem Verbot 1937 im Mai 1945 neu gegründeter Dachverband der meisten sorbischen Gruppierungen und Vereine und arbeitet mit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen sowie mit dem Europäischen Büro für Kleinsprachen (EBLUL: European Bureau for Lesser Used Languages) zusammen. In beiden Landesrundfunkanstalten ist das Sorbische in Radiosendungen täglich, im Fernsehen wöchentlich (hier nur halbstündig im Wechsel der Anstalten) präsent.

In Absetzung, wenn nicht Konkurrenz zur überparteilich agierenden Domowina wurde im März 2005 die „Wendische“ bzw. „Lausitzer Volkspartei“ (Serbska ludowa strona) gegründet, die sich eine genuin politische Interessenvertretung auf die Fahnen geschrieben hat und unter anderem auch gegen die Ausweisung neuer Tagebaugebiete auftritt.

Vorbild dieser Neugründung war der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nach den Schleswig-Holsteinischen Landtagswahlen im Februar 2005 kurzzeitig als mögliches Zünglein an der Waage einer von ihm tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in die überregionalen Schlagzeilen kam. Auch hier zeigte sich in empörten öffentlichen Reaktionen¹¹⁾ sehr schnell, dass einer Regional- oder Minderheitenpartei in der politischen Kultur der Bundesrepublik nur ein sehr begrenztes Mandat für eine allgemeinpolitische Interessenvertretung zugestanden wird. In der Landespolitik ist der SSW als Vertretung der dänischen Minderheit und der sog. „nationalen Friesen“ gleichwohl sehr präsent und in allen landestypischen Politikfeldern als Konkurrenz zu den Bundesparteien profiliert. Unter dem Ende 2005 gewählten neuen Vorsitzenden Flemming Meyer wirkt sich diese Konkurrenz wieder stärker zu Lasten der SPD aus.

Politisch umstritten, rechtlich bisher aber vergeblich angefochten, ist die Entwicklung des SSW von einer Minderheitenpartei hin zu einer landesweit vertretenen, aber von der Fünfprozentklausel seit 1955 ausgenommenen Kleinpartei. Bei der Landtagswahl 2005 erhielt der SSW landesweit 3,6 % der Zweitstimmen, wobei fast die Hälfte dieser Stimmen im Holsteinischen Landesteil errungen wurden, also nicht mehr der dänischen und („nationalen“) friesischen Minderheit zugeschrieben werden konnte. Dennoch wird der erstmalig in der Kieler Erklärung vom 26. September 1949 zugestandene und dann in den „Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ von 1955 festgeschriebene Grundsatz „Däne ist, wer sich als Däne bezeichnet“ bisher nicht in Frage gestellt. Auch hier zeigt sich erneut die bereits erwähnte, für Schleswig-Holstein typische Akzeptanz einer individualrechtlichen Interpretation des Minderheitenschutzes, der hier allerdings zu massiven Vorteilen für den SSW führt.

Die politischen und kulturellen Organisationen der dänischen Minderheit sind auch für viele Nicht-Dänen attraktiv! Und es ist kein Geheimnis, dass fehlende dänische Sprachkenntnisse keineswegs ein Hindernis für eine Mitarbeit in diesen Organisationen ist. Immerhin wurden bisher nur in Schleswig, aber noch nicht in Holstein SSW-Kandidaten aufgestellt.

Fazit: Worüber weiter nachzudenken wäre

Es ist unbestritten, dass sich gerade in Grenz- und Randregionen trotz jahrhundertelanger Verwirbelung bodenständiger Lebensweisen mit überregionalen Wirtschafts- und Kultureinflüssen bis heute durchaus „eigen-sinnige“ Besonderheiten in Lebensstil, Werthaltungen, Einstellungen und Sprache erhalten konnten, die Aufmerksamkeit und Schutz beanspruchen können (vgl. Danielzyk / Krüger 1990; Gerdes 1995, 1999).

Diese Charakteristika entfalteten jedoch lange Zeit keine politische Wirksamkeit in der Form, dass ihre im Modernisierungsprozess zunehmende Provinzialisierung in ein kollektives „ethnisches“ Minderheitenproblem umschlug. Entgegen den Prognosen des sozialwissenschaftlichen mainstreams (vgl. z. B. Deutsch 1953; Lijphart 1977) wurden ethnische Identitäten in Westeuropa jedoch schon in den 1970er Jahren verstärkt „zur strategischen Wahl von Individuen, die unter anderen Umständen andere Gruppenzugehörigkeiten wählen würden“¹²⁾. Aber erst nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Ziviltheologie in Osteuropa entfaltete die Reethnisierung der Politik eine traumatisierende konfliktive und kriegerische Sprengkraft, die man ihr in Europa nicht mehr zugetraut hätte.

Die separatistische Eskalation in einigen westeuropäischen Regionen und die kriegerische Zuspitzung ethnischer Konflikte in Osteuropa haben Ängste vor einer umfassenden Irrationalisierung der Politik geweckt. Mit diesen Vorbehalten sehen sich auch Vertreter der Friesen, Dänen und Sorben immer wieder konfrontiert, wenn sie die Rechte des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten für sich in Anspruch nehmen.

Dabei wäre zu fragen, ob alle diese mit der Reethnisierungsthese erklärten politischen Konflikte unter ein und demselben Minderheitenbegriff zu subsumieren sind.

Festzuhalten ist jedenfalls: Minderheiten werden „gemacht“, sie sind kein per se existierendes soziales „Faktum“¹³⁾. Ihr begriffsrealistisches Verständnis als Kollektivsubjekte - „was benannt werden kann, existiert“ - verschleiert die Prozesse ihrer Entstehung und Mobilisierung, statt diese transparent zu machen.

Minderheitenpolitik als Politisierung kultureller differentiae (Gellner) ist historisch kontingent und von konkreten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Kontextbedingungen, Interaktionen und Konflikten abhängig - dies in einer Spannweite, die in Europa, wie wir heute sehen, von ethnonationalistischer Regression bis hin zur folklorisierten Defensive regionalkultureller Rückzugsgebiete reicht.

Auf individueller Ebene sind heute Extremfälle denkbar, in denen einerseits Individuen vor ihren ethnischen Bezugsgruppen zu „schützen“ sind, andererseits sich der Minderheitenbegriff angesichts einer flexibel gehandhabten individuellen Identifikation mit unterschiedlichen Bezugsgruppen verflüchtigt. Neben den offensichtlichen Abgrenzungs- und Vergleichbarkeitsschwierigkeiten entstehen hier zusätzliche Anwendbarkeitsprobleme, für die ein juristisch kodifizierter Minderheitenschutz ein zu statisches Korsett bildet.

Rechtsträger des menschenrechtlichen Minderheitenschutzes sind nicht Gruppen, sondern Individuen in ihrer Eigenschaft als Angehörige dieser Gruppen. Gleichwohl setzen die zu schützenden Rechte die Lebensfähigkeit der entsprechenden Bezugsgruppen voraus. Dem trägt das Rahmenübereinkommen z. B. in Artikel 15 Rechnung. Der Artikel verpflichtet die Vertragsparteien auf die Schaffung der „notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Teilnahme von Angehörigen nationaler Minderheiten am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angelegenheiten, insbesondere denjenigen, die sie betreffen.“

Der Hinweis auf solche Partizipationsrechte beschreibt die Mehrzahl heutiger Minderheitenprobleme präziser und unmittelbarer als die defensiven Diskriminierungsverbote und kulturellen Schutz- und Entfaltungsrechte eines ausschließlich individualrechtlich orientierten Minderheitenschutzes.

Damit geraten neuere Ansätze der Minderheitendiskussion in das Blickfeld, die sich sukzessive von einem ethnischen bzw. essentialistischen Volksbegriff lösen und demokratische Partizipation und (re)integrierende Konfliktregelungen in den Mittelpunkt stellen. Zu nennen sind hier insbesondere das „complex power sharing“-Projekt des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI), Flensburg und das CAP-Forschungsprojekt "Eigenverantwortung und Autonomie der Regionen" der Bertelsmann Stiftung (vgl. Meinert 2003).

Diese Ansätze gehen über die individualrechtlich orientierten Normen des internationalen Minderheitenschutzes hinaus, insofern individuelle Schutzrechte um kollektive Autonomisierungsstrategien und Entfaltungsrechte erweitert werden – beides allerdings vor dem Hintergrund klarer demokratischer Repräsentationsregeln, die in essentialistischen Ansätzen der traditionellen Volksgruppenliteratur regelmäßig zu Gunsten einer mythischen, letztlich repressiven Ganzheitsvorstellung vernachlässigt wurden.

Vor dem Hintergrund der osteuropäischen Erfahrungen kommt der Ergebnisbericht des zitierten Bertelsmann-Forschungsprojekts zu der folgenden Aussage:

„Wenn es erst einmal zu Gewalt und Repression gekommen ist und/oder sich klare mit einem bestimmten Gebiet verbundene Gruppenidentitäten herausgebildet haben, bietet die Etablierung responsiver Minderheitenrechte keine hinreichende Perspektive mehr. (…) Eine Lösungsperspektive bieten hier Autonomielösungen, die sich bei allen Unterschieden in der Definition von Autonomie durch ein wesentliches Merkmal auszeichnen: Sie sollen zugleich die Integrität bestehender Staaten wahren (…) und der betreffenden Gruppe ein höheres Maß an Selbstbestimmung für die Bereiche ermöglichen, die sie unmittelbar betreffen. (…) Der inklusive Charakter regionaler Autonomielösungen zeichnet sich mithin dadurch aus, dass die Bürger eines Staates zugleich eine regionale und ein auf den gesamtstaatlichen Verband gerichtete Identität entwickeln können.“ (Meinert 2003: 6)

Während diese Strategie in Osteuropa vielerorts, zuletzt im Kosovo, zu spät kam, kennzeichnet Autonomisierung durch Dezentralisierung, Regionalisierung oder Föderalisierung in Westeuropa schon seit den 80er Jahren die politischen Reaktionen auf den westeuropäischen Regionalismus. In der politischen Realität hat sich die Renaissance des Regionalen hier allerdings eher zu einem Regionalisierungschaos ausgewachsen.

Das bunte und ungeklärte Nebeneinander von Wirtschafts-, Metropol-, Netzwerk- oder cluster-Regionen, grenzüberschreitenden Regionen, Verwaltungsregionen, Kulturregionen, Sprachregionen, Zweckverbands- und Planungsregionen, EU-Strukturförderungsgebieten, Bundesländern, Provinzen, historischen Landschaftsverbänden etc. hat seine Ursache in einer taktisch nivellierten und inflationären Verwendung des Regionsbegriffs. In dieser Beliebigkeit spiegeln sich vor allem unterschiedliche institutionelle Beharrungskräfte und politische Interessen (insbesondere bestehender Gebietskörperschaften, staatlicher Verwaltungen und regionaler Politiker) sowie widersprüchliche Regionalisierungsvorstellungen. Diese paralysieren die regionale Handlungsebene eher als sie zu stärken.

Die Chancen der „Politik der dritten Ebene“ (Bullmann 1994) verlieren sich im patchwork des Projekt- und Konferenzregionalismus der europäischen und nationalen Fördertöpfe.

Zu suchen wäre nach einer verbindlicheren, zivilgesellschaftlich verankerten Form von Regionalisierung, die nicht ins Leere läuft oder sich radikalisieren muss, um Gehör zu finden. In einer zivilgesellschaftlich fundierten Praxis von Regionalisierung könnte sich das regionale „Sozialkapital“ gemeinschaftlicher Traditionen und Wertorientierungen mit politischer und wirtschaftlicher Mobilisierung in überschaubaren Handlungsräumen oberhalb der kommunalen Ebene verbinden (vgl. auch Sturm 2001: 31f).

"Region" ist dann allerdings ohne eine kulturelle Identitätskomponente nicht mehr denkbar. Regionale Identität aktualisiert sich hier im gemeinsamen Handeln, das durch die Gemeinsamkeit von Lebensgewohnheiten und Hintergrundüberzeugungen, über die sich die Akteure einer Region nicht jeweils neu verständigen müssen, erleichtert wird.

Nur so wäre Regionalität mehr als ein "traditionalistisches" Relikt vormoderner Lebenszusammenhänge! Regionalität würde zu einem kontinuierlichen gesellschaftlichen und politischen Verständigungsprozess, in dem es um Konsensbildung über Ziele und Wege einer weltoffenen, daher illusionslosen, möglichst eigenständigen und regionsverträglichen Regionalentwicklung geht.

Wir brauchen also ein interessen- und prozesspolitisch geprägtes Verständnis von regionalen oder nationalen Minderheiten (vgl. Keating/Loughlin 1997), bei dem die insbesondere vor dem mittel- und osteuropäischen Hintergrund gewachsenen Befürchtungen vor einer fortschreitenden Ethnisierung der Politik durch eine kluge politische Praxis der Subsidiarität (vgl. Bassand 1993) gegenstandslos gemacht werden.

1991 gelang es dem Verfasser immerhin, den damaligen Ministerpräsidenten Schröder in Aurich zu der folgenden programmatischen Aussage zu bewegen:

„Wir können als Land nicht nur gegenüber der Bundesregierung und der EG-Kommission die volle Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes einfordern. Wir müssen im Sinne eines wohlverstandenen Binnenföderalismus das gleiche im Verhältnis der Landesregierung und der Landesverwaltung zu den örtlichen Organisationen gelten lassen.“

Den Regionen werden solche Subsidiaritätsbekenntnisse von Landespolitikern nicht hinterhergetragen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass solchen Worten auch Taten folgen! Dies setzt eine konsistente Politik regionaler Interessenvertretung statt parteitaktischer Opportunismen voraus.

Anmerkungen

1) Bezeichnung seit 1998 (eingetragener Verein seit 1999), früher: Friesenrat, Dachorganisation von West-, Ost- und Nordfriesen, gegr. 1930; Neugründung 1956. Der Vorsitz wechselt alle drei Jahre zwischen den drei Sektionen. Von 2006 bis 2009 liegt er bei der Sektion Ost, die neben Ostfriesland auch historische friesische Gebiete im Oldenburger Land, darunter das friesischsprachige Saterland, vertritt. Die Geschäftsführung wird von 2006 bis 2009 von der Ostfriesischen Landschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gestellt. Das Saterland hat eine eigene Interessenvertretung im Seelter Buund.

2) Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem Bericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Bundesministerium des Innern, Juli 2002, S. 7

3) Vgl. den Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 40 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Sept. 2002, S. 127ff

4) Hierzu detailliert Gerdes 1980a. Vgl. auch den Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 40 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Sept. 2002, S. 131: „Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass Artikel 27 des Pakts nicht das Recht weiterer geschützter Minderheiten enthält, ebenfalls als nationale Minderheiten anerkannt zu werden. Sie bezieht sich dabei auf die Materialien zum Pakt (Travaux Préparatoires) und den Abschlussbericht vom 1. Juli 1955 (A/2929), wo es heißt: ‘The provisions concerning the right of minorities, it was understood, should not be applied in such a manner as to encourage the creation of new minorities or to obstruct the process of assimilation. (…) such rights may not be interpreted as entitling any groups settled in the territory of a State, particularly under the terms of immigration laws, to form within that State separate communities which might impair its national unity or security.’ (A/2929, S. 63, § 186)”

5) Artikel 10:

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache privat und in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und ungehindert zu gebrauchen.

2. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, sofern die Angehörigen dieser Minderheiten dies verlangen und dieses Anliegen einem tatsächlichen Bedarf entspricht, soweit wie möglich die Voraussetzungen dafür sicherzustellen, daß im Verkehr zwischen den Angehörigen dieser Minderheiten und den Verwaltungsbehörden die Minderheitensprache gebraucht werden kann.

3. (….)

Artikel 14:

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache zu erlernen.

2. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, wenn ausreichende Nachfrage besteht, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, daß Angehörige dieser Minderheiten angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden.

3. Absatz 2 wird angewendet, ohne daß dadurch das Erlernen der Amtssprache oder der Unterricht in dieser Sprache berührt wird.

6) Sydslesvigsk Forening/Südschleswigscher Verein (SSF)

Sydslesvigsk Vaelgerforening/Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Domowina - Bund Lausitzer Sorben

Friesenrat/Frasche Rädj - Sektion Nord e.V.

Friesenrat/Freeske Raad - Sektion Ost e.V.

Seelter Buund

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Sinti Allianz Deutschland

7) Die „Sprachencharta“ verpflichtet die Staaten unter bestimmten Kautelen Bildungsangebote von der vorschulischen Erziehung über die Regelschulen bis hin zu den Universitäten unter Einschluss der Fort- und Weiterbildung in den Minderheiten- oder Regionalsprachen anzubieten, Gerichtsverfahren in diesen Sprachen zu ermöglichen bzw. Dolmetscher anzubieten, den Gebrauch der Minderheiten- und Regionalsprachen auch für Verwaltungsakte, im Wirtschaftsleben und sozialen Einrichtungen sowie in den öffentlichen Medien sicherzustellen und kulturelle Einrichtungen von Bibliotheken bis hin zu Kinos und entsprechende Literatur- und Filmproduktionen zu fördern.

8) Vgl. Ingwer Nommensen in seinem Kommentar zu der Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland von 2002 (vgl. Anm. 2), S. 48: „Der Friesenrat (erg.: Sektion Nord) stellt fest, dass eine Definition eines bedarfsgerechten Gebrauches einer Minderheitensprache den nationalen Minderheiten selbst überlassen bleiben muss. (…) In keinem Fall dürfen Wünsche der nationalen Minderheiten deshalb abgewiesen werden, weil sie in einem bestimmten Gebiet nur von einer kleinen Gruppe angestrebt werden und somit von offizieller Seite ein Bedarf negiert wird. (…).“ Das Innenministerium hatte in der kritisierten Stellungnahme unter anderem geschrieben: „Die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen werden dahin verstanden, dass entsprechende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen sind, bei Bestehen mentaler Schranken gegebenenfalls zum bedarfsgerechten Gebrauch der sorbischen Sprache zu ermutigen ist, dass aber nicht auf die Erweckung gar nicht vorhandener Wünsche auszurichten ist.“

9) (1) Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes. Das Land gewährleistet und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege undEntwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle Einrichtungen.

(2) In der Landes- und Kommunalplanung sind die Lebensbedürfnisse des sorbischen Volkes zu berücksichtigen. Der deutsch-sorbische Charakter des Siedlungsgebietes der sorbischen Volksgruppe ist zu erhalten.

(3) Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere in der Ober- und Niederlausitz, liegt im Interesse des Landes.

10) (1) Das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Verwirklichung dieses Rechtes, insbesondere die kulturelle Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen Volkes.

(2) Das Land wirkt auf die Sicherung einer Landesgrenzen übergreifenden kulturellen Autonomie der Sorben hin.

    (3) Die Sorben haben das Recht auf Bewahrung und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur im öffentlichen Leben und ihre
     Vermittlung in Schulen und Kindertagesstätten.

    (4) lm Siedlungsgebiet der Sorben ist die sorbische Sprache in die öffentliche Beschriftung einzubeziehen. Die sorbische Fahne hat
     die Farben Blau, Rot, Weiß.

(5) Die Ausgestaltung der Rechte der Sorben regelt ein Gesetz. Dies hat sicherzustellen, dass in Angelegenheiten der Sorben,
insbesondere bei der Gesetzgebung, sorbische Vertreter mitwirken.

11) Vgl. u.a. D. Murswiek: „Das mißbrauchte Privileg“. In Focus 10/2005. Samuel Salzborn: Zwischen Homogenitätsdruck, (Selbst-)Ethnisierung und Segregation. Minderheitenpolitik in Deutschland. In: Salzborn 2006, S. 121-137, hier: S. 121 ff

12) Daniel Bell, Ethnicity and Social Change. In: Glazer/ Moynihan (Hrsg.) 1975, S. 171

13) Selbst Ethnologen sind längst von ihrer herkömmlichen Lehrmeinung einer „objektiven überindividuellen Realität“ ethnischer Gruppierungen abgerückt: „Als Geschöpfe ihrer Geschichte und Traditionen wurden ethnische Gruppen lange Zeit als weitgehend unveränderliche, ja sogar als urspüngliche (primordial) Kräfte angesehen. Heute vertreten die meisten Forscher ethnischer Beziehungen nicht mehr die Lehrmeinung von der sogenannten ‘eindeutig objektiven Realität’ ethnischer Gruppen und ethnischen Konflikts. Die langsam sich durchsetzende Sichtweise betont das Fließende und die Variabilität ethnischer Identitäten und Beziehungen.“ (Horowitz: 1977, S. 7; Übersetzung: D. G.)

Zitierte Literatur

Michel Bassand: Culture and Regions of Europe. Strasbourg: Council of Europe, 1993

Udo Bullmann (Hrsg.) 1994: Die Politik der dritten Ebene. Regionen im Europa der Union. Baden-Baden: Nomos

Rainer Danielzyk/Rainer Krüger: Ostfriesland: Regionalbewußtsein und Lebensformen. Oldenburg 1990

Karl W. Deutsch: Nationalism and Social Communication. An Inquiry into the Foundations of Nationality. New York/ London 1953

Dirk Gerdes: Minderheitenschutz - eine internationale Rechtsnorm auf der Suche nach ihrem Gegenstand. In: Vereinte Nationen, Heft 4/1980 (a)

Dirk Gerdes: Frankreich - "Vielvölkerstaat" vor dem Zerfall? In: APuZ, B12, 22. März 1980 (b)

Dirk Gerdes: Regionalismus als soziale Bewegung. Westeuropa, Frankreich, Korsika: Vom Vergleich zur Kontextanalyse. Mit einem Vorwort von Thomas Luckmann. Frankfurt a.M./New York 1985

Dirk Gerdes: Regionale Kultur als Entwicklungsfaktor. In: Neues Archiv für Niedersachsen, Heft 1,1995

Dirk Gerdes: Regionalismus in Europa. Bilanz und Perspektiven. In: Ansgar Klein, Hans-Josef Legrand, Thomas Leif (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen. Impulse, Bilanzen und Perspektiven. Opladen/Wiesbaden 1999

Nathan Glazer/ Daniel P. Moynihan (Hrsg.): Ethnicity - Theory and Experience, Harvard Univ. Press 1975

Donald L. Horowitz: Cultural Movements and Ethnic Change. In: The Annals, Vol. 433, Sept. 1977

Michael Keating / John Loughlin: Introduction. In: Dies. (Hrsg.): The Political Economy of Regionalism. London 1997, 1-13

Arend Lijphart: Political Theories and the Explanation of Ethnic Conflict in the Western World: Falsified Predictions and Plausible Postdictions. In: Esman, Milton J. (Hrsg.): Ethnic Conflict in the Western World. Ithaca/London 1977

Sascha Meinert: Zwischen staatlicher Integrität und gesellschaftlicher Vielfalt: Regionale Autonomie als Lösungskonzept für multinationale Staaten. Ergebnisbericht zum Kooperationsprojekt der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am Centrum für angewandte Politikforschung „Eigenverantwortung und Autonomie der Regionen“. München 2003

Samuel Salzborn: Ethnisierung der Politik. Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa. Frankfurt a.M./New York 2005

Samuel Salzborn (Hrsg.): Minderheitenkonflikte in Europa. Fallbeispiele und Lösungsansätze. Innsbruck, Wien, Bozen: Studien Verlag 2006

Thomas Steensen: Zur Geschichte der interfriesischen Beziehungen. In: Interfriesischer Rat e. V. (Hrsg.): Die Friesen - ein Volk für sich? Beiträge über Geschichte, Sprache und Gegenwart zum Friesenkongreß 2000 in Jever/Friesland. Aurich 2001, 9 - 20

Thomas Steensen et al.: Die Frieslande. Bredstedt: Verlag Nordfriisk Institut 2006

Manfred Straka (Hrsg.): Handbuch der europäischen Volksgruppen. Wien/Stuttgart 1970

Roland Sturm: Die Entgrenzung des politischen Raumes. Politik und Bürger auf der Suche nach „Heimat“. In: Politische Studien, Heft 378, Juli/August 2001, 23-32

Theodor Veiter: Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht im 20. Jahrhundert. München 1977